Geschäftsbedingungen

und Auftragsverhältnis - AGB

 

§ 1 Allgemeines

Unseren Verträgen liegen ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen und Konditionen zugrunde. Sie betreffen natürliche Personen und Personengemeinschaften ebenso wie juristische Personen oder Körperschaften öffentlichen Rechtes.

Abweichungen, Änderungen oder mündliche Ergänzungen und Nebenabreden müssen von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sein. Bedingungen oder für uns ungünstige ergänzende Bedingungen seitens des Auftraggebers bleiben auch dann unwirksam, wenn wir diesen nicht widersprechen und können daher nicht zum Vertragsinhalt werden.

Stillschweigen des Auftraggebers gegenüber unseren Geschäftsbedingungen gilt als Einverständnis des Abnehmers unserer Leistung. Ohne unsere ausdrückliche Einwilligung sind Vertragsinhalte und Forderungen an Dritte nicht übertragbar.

§ 2 Angebote und Angebotsunterlagen

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt zustande, soweit wir ihn schriftlich bestätigen oder die Dienstleistung ausführen.

An allen Unterlagen, unabhängig davon, ob in Text- oder Bilddarstellung, die dem Betrachter, Interessenten oder Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor.

§ 3 Zahlung für Kunden

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise. Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro exklusive der Umsatzsteuer. Der Gesamtpreis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie den gewährten Rabatten sind der Auftragsbestätigung zu entnehmen.

Unsere Rechnungen sind unmittelbar bei Rechnungslegung ohne jeden Abzug fällig. Beim Überschreiten des Zahlungszieles verrechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 12%. Die eingehenden Zahlungen werden stets auf die älteste Verbindlichkeit verrechnet. Ist der Auftraggeber mit Zahlungen im Verzug oder wird uns seine mögliche Zahlungsunfähigkeit bekannt, können wir unser Dienstleistungsangebot ohne Angabe von Gründen hinauszögern oder ganz verweigern.

§ 4 Transport

Unsere Tätigkeiten sind eng mit dem Austausch von Informationen in Schriftform geknüpft. Sämtliche Unterlagen sind unmittelbar nach Aushändigung auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen. Spätere Reklamationen in diesem Zusammenhang können unsererseits nicht angenommen werden.

Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

§ 5 Fristen

Unser Aufgabenbereich ist stets an Abgabetermine und Fristen gebunden. Die für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen sind daher zeitgerecht auszufolgen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Durch Nichtbeachtung entstehende Mehrkosten werden nach dem Verursacherprinzip separat fakturiert.

§ 6 Haftung

Soweit wir nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haften müssen, sind Schadensersatzansprüche uns gegenüber ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz

Wir verpflichten uns, die Privatsphäre aller Kunden zu schützen und sämtliche Daten vertraulich zu behandeln.

Die von den Vertragsparteien mitgeteilten oder ausgetauschten Daten werden nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung gespeichert oder verarbeitet, um dem Auftraggeber eine bequeme und kostengünstige Dienstleistung zu ermöglichen.

§ 8 Sonderbedingungen

Unsere Empfehlungen entbinden den Auftraggeber nicht davon, diese für seine persönlichen Entscheidungsgrundlagen im eigenen Wirkungsbereich und in eigener Verantwortung selbst zu verifizieren. Insbesondere können keine rechtlichen Zusicherungen irgendwelcher Art abgeleitet werden, die im Ermessen außerhalb unseres Wirkungsbereiches liegen.

Die seitens des Auftraggebers übergebene Belegsammlung muss stets vollständig und richtig sein. Alle von uns ausgeführten Arbeiten und Dienstleistungen können sich nur auf diese übergebenen Unterlagen beziehen.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort ist A-2486 Pottendorf.

Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt österreichisches Recht und wird das für den Sitz der Gesellschaft zuständige Gericht in Handelssachen als Gerichtsstand vereinbart, sofern gesetzlich nicht ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unzulässig oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes. Die unzulässige oder undurchführbare Bestimmung ist vielmehr durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende zulässige Regelung zu ersetzen.

Entsprechendes gilt, wenn sich bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.

§ 11 Auftragsverhältnis

Ich (Wir) beauftrage(n) Sie, aufgrund der Ihnen von mir (uns) zur Verfügung gestellten Unterlagen und der Ihnen von mir (uns) erteilten Auskünfte, welche im Sinne der jeweiligen Vollständigkeits- und Richtigkeitsformel der Finanzverwaltung vollständig und richtig sind (letzte Seite der Steuererklärungsformulare), die lautet wie folgt:

„Ich versichere, dass ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Mir ist bekannt, dass die Angaben überprüft werden und dass unvollständige oder unrichtige Angaben strafbar sind. Sollte ich nachträglich erkennen, dass die vorstehende Erklärung unrichtig oder unvollständig ist, so werde ich meiner Anzeigepflicht gemäß § 139 BAO (Bundesabgabenordnung) unverzüglich nachkommen.“

Ich (Wir) anerkennen, dass Ihre Honorarnoten (Rechnungen) sofort nach Erhalt ohne Abzüge fällig sind. Ich (Wir) habe(n) die Geschäftsbedingungen vollständig gelesen und verstanden und erkläre(n) mich (uns) damit einverstanden.